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  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?

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• BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

  Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Zwar kommt die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs durch einen Vergabesenat in entsprechender Anwendung von § 17a GVG grundsätzlich in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19, NZBau 2020, 313, Rn. 11; Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, KommJur 2012, 186).

  Nur in diesen Fällen hat der Vergabesenat bei Zweifeln über den zulässigen Rechtsweg durch eine bindende Verweisung des Verfahrens entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verhindern, dass eine Rechtsschutzlücke entsteht (BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19, a.a.O., Rn. 18).

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Das zuletzt hilfsweise erhobene (Fortsetzungs-)Feststellungsbegehren kann als solches vor dem zuständigen Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10/07, NJW 2007, 2275) nicht weiterverfolgt werden, weil eine entsprechende Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig wäre.
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Zwar kommt die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs durch einen Vergabesenat in entsprechender Anwendung von § 17a GVG grundsätzlich in Betracht (BGH…, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19, NZBau 2020, 313, Rn. 11; Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, KommJur 2012, 186).

 
• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle…, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München…, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

  Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Denn auch soweit ein Fortsetzungsfeststellungsantrag im Fall der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags gleichwohl als zulässig angesehen wird, wird er jedenfalls als unbegründet beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019 - Verg 9/19, NZBau 2020, 190, Rn. 20).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München…, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19

  Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Für den Beschwerderechtszug bedarf es zur Erstattung der durch die Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten keiner Tenorierung; die Erstattungsfähigkeit folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 27.01.2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061, Rn. 77 m.w.N.).
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle…, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• OLG München, 30.01.2020 - Verg 28/19

  Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Die in § 178 Sätze 3, 4, § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB eröffnete Möglichkeit eines Feststellungsantrags stellt unter dem Gesichtspunkt des Primärrechtsschutzes eine Ausnahmevorschrift dar, die gewährleisten soll, dass eine Partei nicht um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht wird (OLG München, Beschluss vom 30.01.2020 - Verg 28/19, BeckRS 2020, 5806, Rn. 9).
• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht mit der der Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 (Rs. C-574/10, NZBau 2012, 311) zu Grunde liegenden Fallgestaltung vergleichbar, in welcher ein Sanierungsprojekt aus haushaltsrechtlichen Gründen in drei Bauabschnitte aufgeteilt und die betreffenden Architektenleistungen für jeden Bauabschnitt separat vergeben worden sind.
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren